1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Onlineshops und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
b. Die AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist der Kunde, sofern die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Lizenzgewährung
a. Der Anbieter gewährt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des webbasierten Backoffice-Systems 'bestprimeenergy24.com'. Durch die Nutzung werden keine Rechte am System, der zugrundeliegenden Software oder den Inhalten auf den Lizenznehmer übertragen. Die Nutzung erfolgt gegen Zahlung einer jährlichen Nutzungsgebühr.
3. Urheberrecht
a. Sämtliche Inhalte der Webseite bestprime.com, bestprimeenergy.com, bestprime24.com, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos, Datenbanken, die Backoffice-Software, die sonstige Software, das Webdesign und die zugrundeliegende Technologie, sind urheberrechtlich, markenrechtlich, durch Patente, Gebrauchsmuster oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen im ausschließlichen Eigentum des Lizenzgebers oder seiner jeweiligen Lizenzgeber. Der Lizenznehmer erkennt diese Schutzrechte ausdrücklich an.
4. Vermietung, Verleihung und Weiterveräußerung
a. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Software an Dritte zu vermieten, zu verleihen, zu verpachten oder zeitlich begrenzt zur Nutzung zu überlassen. Die Weiterveräußerung der Software oder die Übertragung der Rechte aus diesem Lizenzvertrag an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der BestPrime GmbH möglich. Im Falle einer genehmigten Übertragung muss der Lizenznehmer alle Originaldatenträger, Kopien der Software sowie alle Handbücher und weiteres schriftliches Begleitmaterial an den Dritten übertragen.
5. Softwareupdates und Upgrades
a. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, die vertragsgegenständliche Software regelmäßig zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, um technologische Neuerungen und Verbesserungen zu integrieren sowie eventuelle Fehler zu beheben. Diese Updates und Upgrades werden in der Regel den Lizenznehmern zur Verfügung gestellt, um die Funktionalität und Sicherheit der Software zu gewährleisten.
b. Updates und Upgrades beinhalten üblicherweise kleinere Verbesserungen oder Fehlerbehebungen und sind für Lizenznehmer mit einem gültigen Wartungsvertrag kostenfrei. Größere Upgrades, die signifikante neue Funktionen oder Änderungen enthalten, können jedoch zusätzliche Kosten verursachen.
c. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, bei grundlegenden technologischen Änderungen in der Softwareumgebung, die ein reguläres Update oder Upgrade unmöglich machen, eine alternative Softwarelösung anzubieten. In solchen Fällen kann es erforderlich sein, dass der Lizenznehmer auf eine völlig neue Softwareversion umsteigt, um die Kontinuität und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.
d. Bei erheblichen technologischen Umbrüchen, die einen kompletten Austausch der Software oder erhebliche Anpassungen erforderlich machen, kann der Lizenznehmer gezwungen sein, einen höheren Aufwand für die Umstellung auf die neue Softwareversion zu tragen. Der Lizenzgeber wird in solchen Fällen bestrebt sein, den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten und angemessene Unterstützung zu bieten.
e. Der Lizenzgeber wird die Lizenznehmer über bevorstehende signifikante Änderungen, insbesondere im Falle eines technologischen Bruchs, rechtzeitig informieren und entsprechende Anleitungen und Unterstützung für den Umstieg bereitstellen.
f. Mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags stimmen Sie zu, dass wir berechtigt sind, erforderliche Updates automatisch zu installieren, um die Integrität und Sicherheit der Software zu gewährleisten. Wir bemühen uns, Sie im Voraus über bevorstehende wesentliche Updates zu informieren.
g. Für Anwender ohne bestehenden Wartungsvertrag können für die Bereitstellung und Installation von Updates separate Vereinbarungen erforderlich sein, einschließlich der Vereinbarung zusätzlicher Gebühren.
6. Anpassungen durch Dritte und deren Einfluss auf Software-Updates
a. Der Lizenznehmer ist berechtigt, Anpassungen an der Software durch Dritte vornehmen zu lassen. Diese Anpassungen dürfen jedoch nicht die Integrität oder Update-Fähigkeit der Software beeinträchtigen.
b. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass Anpassungen durch Dritte, die in die Software integriert werden, die Möglichkeit von Software-Updates durch den Lizenzgeber beeinträchtigen können. Insbesondere können durch solche Anpassungen die installierten Updates überschrieben oder die Software funktionsunfähig gemacht werden.
c. Der Lizenznehmer trägt die volle Verantwortung für alle Anpassungen, die durch Dritte vorgenommen werden. Dies schließt jegliche Kosten für die Wiederherstellung oder Neuanpassung der Software ein, falls diese durch solche Drittanpassungen beeinträchtigt wird.
d. Vor jeder Anpassung durch Dritte sollte der Lizenznehmer sich mit dem Lizenzgeber in Verbindung setzen, um Kompatibilitätsfragen und mögliche Auswirkungen auf zukünftige Updates zu klären.
e. Der Lizenzgeber haftet nicht für Probleme, Ausfälle oder Schäden, die durch Anpassungen der Software durch Dritte verursacht werden. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Anpassungen, Reparaturen oder Wiederherstellungen aufgrund von Störungen oder Schäden durch Drittanpassungen durchzuführen.
7. Wartung und Support
a. Der Lizenzgeber bietet Wartungs- und Supportdienstleistungen innerhalb der regulären Arbeitszeiten an. Diese Zeiten können sich ändern und werden auf der Webseite des Lizenzgebers oder durch direkte Kommunikation mit den Kunden aktualisiert.
b. Der Support umfasst Hilfestellungen bei allgemeinen Fragen zur Nutzung der Software sowie bei der Behebung von Fehlern und technischen Problemen. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, den Umfang des Supports anzupassen.
c. Der Lizenzgeber kann nach eigenem Ermessen über die regulären Supportleistungen hinausgehende Hilfestellungen anbieten. Diese Kulanzleistungen sind nicht vertraglich garantiert und können jederzeit nach Ermessen des Lizenzgebers geändert oder eingestellt werden.
d. Der Lizenzgeber kann Schulungen und Ausbildungsprogramme zur effektiveren Nutzung der Software anbieten. Diese sind entweder Teil des Support-Pakets oder können gesondert vereinbart werden.
e. Der Lizenzgeber bemüht sich, auf Supportanfragen innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren. Die Reaktionszeit kann jedoch je nach Art und Komplexität der Anfrage variieren.
8. Browser-Kompatibilität und externe Einflüsse
a. Die Software des Lizenzgebers ist optimiert für die Nutzung mit Standard-Webbrowsern unter Standardkonfigurationen. Der Lizenzgeber gewährleistet die Kompatibilität der Software mit den gängigen Versionen von [z.B. Chrome, Firefox, Safari, Edge], sofern keine individuellen Anpassungen (wie Plugins oder Sicherheitseinstellungen) vorgenommen werden.
b. Der Lizenzgeber ist nicht verantwortlich für Probleme oder Einschränkungen in der Funktionalität der Software, die durch externe Faktoren wie Browser-Updates, Drittanbieter-Plugins, Blockieren von Pop-ups, Deaktivierung von Cookies oder andere Benutzeranpassungen verursacht werden.
c. Um die bestmögliche Funktionalität zu gewährleisten, empfiehlt der Lizenzgeber, keine unnötigen Plugins zu installieren und sicherzustellen, dass Pop-ups und Cookies für die Software zugelassen sind. Bei der Verwendung von Übersetzungs-Plugins oder anderen Tools, die die Benutzeroberfläche modifizieren, kann es zu unerwarteten Verhaltensweisen oder Darstellungsproblemen kommen.
d. Bei Problemen mit der Browser-Kompatibilität bietet der Lizenzgeber Unterstützung und Beratung an, um die optimale Konfiguration für die Nutzung der Software zu erreichen. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Empfehlungen liegt jedoch beim Lizenznehmer.
9. Vertragsschluss
a. Der Kunde kann Produkte aus dem Angebot des Anbieters auswählen.
b. Der Kunde kann die Produkte durch Klicken auf den 'In den Warenkorb' Button in einem Warenkorb sammeln. Durch Betätigen des 'Zahlungspflichtig bestellen' Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten jederzeit zu ändern und einzusehen. Der Antrag kann jedoch nur abgeschickt und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivieren des 'AGB akzeptieren' Buttons diese Vertragsbedingungen akzeptiert und somit in seinen Antrag integriert hat.
c. Der Anbieter sendet daraufhin dem Kunden automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird und die der Kunde durch die 'Drucken' Funktion ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung dient lediglich der Dokumentation des Eingangs der Bestellung beim Anbieter und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Annahme per separater E-Mail (Auftragsbestätigung) erklärt.
d. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) bleibt nach Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich. Ebenso kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext dem Kunden von uns in Textform zugesandt.
e. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
10. Lieferung, Warenverfügbarkeit
a. Der Zugang zum Backoffice wird dem Kunden unmittelbar nach der Auftragsbestätigung und unabhängig vom Zahlungseingang aktiviert. Dieser Zugang dient der Teilnahme an Schulungen und dem Aufbau des Partner- und Kundennetzwerks.
b. Mit der Reservierung eines exklusiven Vertriebsgebiets in Deutschland oder Österreich erhält der Energieberater das Recht, BestPrimeENERGY-Produkte innerhalb eines bestimmten Gebiets mit 5.000 Einwohnern zu vermarkten. Diese Reservierung beinhaltet:
11. Preise, Versandkosten
a. Sämtliche auf der Website des Anbieters angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. b. Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angezeigt und gehen zu Lasten des Kunden, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. c. Das Risiko des Versands trägt der Anbieter, sofern der Kunde Verbraucher ist. d. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen.
12. Zahlungsmodalitäten
a. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zahlung durch folgende Methoden zu tätigen:
13. Gewährleistung
a. Der Anbieter übernimmt die Haftung für Sachmängel gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, ist Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte, dass er alle geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
b. Bei Lieferungen an Unternehmer oder von gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Waren ein Jahr.
c. Eine zusätzliche Garantie für die vom Anbieter gelieferten Waren besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Artikel zugesagt wurde.
14. Haftung
a. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) sowie für die Haftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich ist.
b. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter lediglich für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
c. Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
d. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, sofern der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Gleiches gilt, wenn der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
15. Datenschutz
a. Der Kunde kann in unserem Onlineshop Waren als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer muss der Kunde nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern er kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzinformationen.
b. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
c. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich seine persönlichen Angaben ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
16. Widerrufsbelehrung
a. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
b. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes übermitteln.
c. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen sämtliche erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
17. Schlussbestimmungen
a. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen weiterhin gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Regelungen. Falls dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch insgesamt unwirksam.
b. Sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
c. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht Deutschlands unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.
d. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand.e. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.